Herzlichen Glückwunsch Wolfram Leibe! #Trier #obwahl

Die Freien Demokraten haben sich seit ihrem Wiedereinzug in den Landtag für eine bessere finanzielle Ausstattung der rheinland-pfälzischen #Kommunen eingesetzt. Lag die Finanzausgleichmasse im Jahr 2016 noch bei 2,42 Milliarden Euro ist sie mit den für 2023 vorgeschlagenen Mitteln von jetzt 3,76 Milliarden Euro um mittlerweile 55% angewachsen. Höhere Zuweisungen an die Kommunen kommen künftig zielgerichteter an – auch in #Trier. 💪 Zudem hat die #Landesregierung ein wirksames Programm zur #Entlastung von #Altschulden auf den Weg gebracht. Rheinland-Pfalz soll über die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) insgesamt drei Milliarden Euro an Liquiditätskrediten übernehmen und mittelfristig abbauen. Davon profitierten laut Ministerium des Innern nach einer Modellrechnung 552 Ortsgemeinden, elf Landkreise, fünf verbandsfreie Gemeinden, 20 Verbandsgemeinden sowie acht kreisfreie Städte, darunter auch Trier. Innerhalb des Ampelbündnisses hat sich die #FDP immer dafür eingesetzt, dass sowohl die kommunalen Haushalte auskömmlich durch das Land finanziert werden als auch die belastende Altschulden-Situation gelöst wird. Dazu sind jetzt die entscheidenden Schritte erfolgt. Die entsprechenden Gesetze befinden sich im parlamentarischen Beratungsverfahren. Es ist wichtig, dass die Übernahme von Altschulden jetzt erfolgt. Die Kommunen werden durch das ansteigende Zinsniveau erheblich mehr belastet als noch vor Jahresfrist. "Trier wird durch die geplanten Maßnahmen um etwa 283 Mio. Euro an Altschulden entlastet werden. Ein gewaltiger Schritt, der uns eine gewaltige Chance für mehr Gestaltungsspielraum in der Zukunft gibt, wenn wir jetzt maßvoll weiter agieren und den Konsolidierungspfad weiter verfolgen." Tobias Schneider, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der FDP Trier. Zudem ist auf Drängen der Freien Demokraten im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition in Berlin verankert worden, dass der Bund über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen den Kommunen bei der Altschuldenproblematik helfen wird. Das ist ein wichtiges Signal, zu dem die Koalition aus CDU und SPD in den vergangenen Regierungsjahren nicht fähig gewesen ist.

Diese Woche waren wir mit unserer Trierer Gruppe auf Einladung von Carina Konrad in #Berlin. Neben politischen Diskussionen haben wir unter anderem das Reichstagsgebäude, die ehemalige Stasi-Zentrale, den Tränenpalast und natürlich den Fernsehturm besucht. Vielen Dank an Carina und das Bundespresseamt für vier sehr interessante und spannende Tage in unserer Hauptstadt!