Wie weiter mit dem Exhaus?

Die Bürgerinitiative „Exhaus bleibt!“ hat es geschafft. Monatelang hat sie Unterschriften gesammelt und letztendlich genug Unterstützung erhalten, um ihr Bürgerbegehren einreichen zu können. Das verdient zunächst Respekt und Anerkennung für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Dennoch ändert dies leider nicht die Rahmenbedingungen, unter denen die Zukunft des ehemaligen Exzellenzhauses betrachtet werden muss. Die Kosten für eine Sanierung sind derzeit noch völlig unabsehbar. Die Schätzungen beginnen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, sind aber aufgrund bisher nicht vorhandener konkreter Sanierungsplanungen sowie der aktuell explodierenden Baupreisentwicklung nicht seriös kalkulierbar.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens möchten die Stadt ohne Wenn und Aber dazu verpflichten, das Gebäude zu sanieren und wieder als Jugendkultureinrichtung zur Verfügung zu stellen. 

Hier muss man bei allem nötigen Respekt vor dem Anliegen deutlich widersprechen. 

Es kann nicht sein, dass die in nicht unerheblichem Maße verschuldete Stadt Trier quasi ins Blaue hinein dazu verpflichtet werden soll ein Bauprojekt durchzuführen, für das es keinerlei Gegenfinanzierung gibt. 

Welche Kitas oder Schulen soll die Stadt denn zugunsten des Ex Hauses nicht bauen oder sanieren? Am Ende des Tages kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Die Formulierung eines Wunsches, was man gerne möchte, reicht da nicht aus, denn es muss stets auch geklärt werden welche anderen Projekte dann auf der Strecke bleiben sollen.

Aus Sicht der FDP Fraktion erscheint es zudem auch rechtlich fragwürdig, inwiefern eine derart unkalkulierbare Verpflichtung für den städtischen Haushalt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich sein soll. Hier werden wir auf eine Klärung drängen.