Parkplätze statt Wohnungsbau?

In der vergangenen Woche hat der Stadtrat eine eher ungewöhnliche Vorlage beschlossen. Entgegen aller sonstigen Schwüre und Bekenntnisse zu Klimaschutz und Wohnungsbauförderung hat man nun entschieden, dass eine angedachte Wohnbebauung auf dem Gelände hinter dem Club „Forum“ untersagt werden soll. Das Gelände wird derzeit als Parkplatz genutzt und das soll nach dem Willen der Ratsmehrheit auch so bleiben.

Doch der Reihe nach: 2019 hat der Eigentümer des Grundstücks in der Hindenburgstraße 4 eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes gestellt. Die Stadt reagierte mit dem Erlass einer Veränderungssperre, um eine überdimensionierte Bebauung zu verhindern. In den folgenden zwei Jahren passierte in dieser Sache nicht viel, sodass nach Ablauf der gesetzlichen Frist die Veränderungssperre vor einigen Monaten um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Am 30.9.2021, mehr als zwei Jahre nach dem ersten Ratsbeschluss hierzu, wurde schließlich auch die Generaldirektion Kulturelles Erbe mit dem Thema befasst. Die Bewertung der Experten fiel eindeutig aus, eine Bebauung sei aufgrund der archäologischen Beschaffenheit nicht zu akzeptieren. Daraus resultierte schließlich eine entsprechende Vorlage in der letzten Ratssitzung. Perspektiven für eine Entwicklung dieses Innenstadtgrundstückes wurden dort nicht aufgezeigt.

Als FDP-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass hier die verschiedenen Interessen nochmal sorgfältig abgewogen werden sollten. Eine Zerstörung wertvoller archäologischer Güter wollen auch wir nicht, aber ein vollständiges Bebauungsverbot auszusprechen konterkariert sämtliche städtische Ziele in Bezug auf die Bekämpfung des Wohnungsnotstandes sowie einer Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt. Hier ist zu prüfen, ob mildere Mittel, etwa Bauauflagen, nicht doch geeigneter sind.